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Stellungnahme der grünen Stadtratsfraktion zum Runden Tisch Klimaschutz

Die grüne Fraktion befürwortet im Grundsatz den Vorschlag der Verwaltung, einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Runde Tisch soll ja dazu dienen, den im letzten August von den Grünen initiierten einstimmigen Stadtratsbeschlusses zur Eindämmung der Klimakrise umzusetzen. Zwar betont die Verwaltung in ihrer Vorlage, der Klimaschutz sei keine Pflichtaufgabe der Kommunalverwaltung – wir allerdings sind der festen Überzeugung, dass dies die längste Zeit so gewesen ist. Entsprechende Forderungen werden immer lauter, so auch der BUND Rheinland-Pfalz in seinem jüngsten offenen Brief an die Landespolitik: „Rheinland-Pfalz muss den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen (...) und Fördermittel zwingend an Nachhaltigkeitsstandards binden.“ (Mainz, 22.04.20)

Nach unserer Auffassung sollte dieser Runde Tisch also die im seinerzeitigen Stadtratsbeschluss genannten und in der Vorlage der Verwaltung nochmals aufgeführten Themenfelder zügig bearbeiten und sich dabei auch den Sachverstand des Kreises und der Energieagentur Rheinland-Pfalz zunutze machen. Denn gerade angesichts der enormen Summen, die für die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise zum Einsatz kommen werden, muss gelten: Die Konjunkturprogramme müssen zwingend dem Klimaschutz dienen. Dies betonten auch Frau Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Rahmen des Petersberger Klima-Dialogs und dies muss auch die Richtschnur für unser Handeln auf der kommunalen Ebene sein.

Auch in der Rhein-Zeitung konnte man einen großen Artikel lesen mit dem Titel: „Wider das Wachstumsdogma“. Und auch dort wurde der der Gedanke aufgegriffen, dass in einer Welt mit begrenzten Ressourcen grenzenloses Wachstum geradewegs in die Katastrophe führt. Deshalb: Tragen wir mit diesem Runden Tisch dazu bei, dass wir aus der Krise heraus hier vor Ort, in unserer Heimatgemeinde Wachstum umdefinieren. Dass wir hier in Bendorf für mehr Lebensqualität, für mehr Solidarität und für mehr Regionalität und damit für robustere Wirtschaftskreisläufe sorgen. 

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